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Gesetzliche Regelungen



Die Bemessung, der Bau und die Inbetriebnahme der Kläranlagen von System S&P® erfolgt auf der Grundlage nachfolgender Empfehlungen und Vorschriften:

  • 1. Europäische Normen (EN)
  • 2. Deutsche Industrienormen (DIN)
  • 3. Abwassertechnische Vorschriften der deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (ATV)
  • 4. Vorschriften des jeweilig zuständigen Gemeindeunfallversicherers (GUV)
  • 5. Vorschriften der jeweilig zuständigen Berufsgenossenschaft (BG)
  • 6. Allgemein anerkannte Regeln der Technik

Des Weiteren wurden die Kläranlagen den nachfolgenden Gutachten und Prüfungen unterzogen:

  • 1. Baumusterprüfungen des Deutschen Instituts für Bautechnik ( bauaufsichtliche Zulassung Z-55.5-49)
  • 2. Begutachtung des Explosionsschutzes durch den TÜV Bayern/Hessen
  • 3. Gefahrenanalyse im Rahmen der CE Konformitätserklärung
  • 4. Prüfung der Statik durch die Landesgewerbeanstalt Bayern
  • 5. Gutachten zur Lärmemission
  • 6. Stand der Technik

Rechtliche und Fachtechnische Grundlagen

  • 1. Im Rahmen der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen sowie der Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben sind rechtliche und fachtechnische Grundlagen zu beachten. Dies sind vom Rang her die EU-Richtlinien, die Gesetze des Bundes, die Gesetze der Länder und die untergesetzlichen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Darüber hinaus existieren zahlreiche technische Regelwerke.
  • 2. Da die Gesetze und technischen Regeln ständigen Änderungen unterworfen sind, ist vor einer Anwendung die jeweilige Gültigkeit zu überprüfen.

EU-Richtlinien

  1. Wichtige Richtlinien auf europäischer Ebene sind:
    • Richtlinie des Rates vom 04.05.1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (76/464/EWG)
    • Richtlinie des Rates vom 17.12.1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (80/68/EWG)
    • Richtlinie des Rates vom 21.05.1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG)
    • Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (2000/60/EG)
  2. Weitere europäische Richtlinien und sonstiges geltendes Gemeinschaftsrecht können im Internet unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/index.html abgefragt werden.

Rechtsvorschriften des Bundes

  1. Wichtige Gesetze auf Bundesebene sind:
    • Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts, Wasserhaushaltsgesetz (WHG), in der Fassung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), geändert durch Gesetz vom 30. April 1998 (BGBl. I S. 823), vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455) und vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632)
    • Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer, Abwasserabgabengesetz (AbwAG), in der Fassung vom 3. November 1994(BGBl. I S. 3370), geändert durch Gesetz vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1690), Verordnung vom 21. März 1997 (BGBl. I S. 566) und Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455)
    • Gesetz zum Schutze des Bodens (BBodSchG) vom 17. März 1998, (BGBI. I S. 502), in Kraft getreten am 01. März 1999. Das BBodSchG ist rechtlichim Bereich Abwasser relevant, da es Aussagen zur Entsiegelung enthält (§ 5)
  2. Durch die 6. Novelle zum WHG wurden die wasserrechtlichen Anforderungen an Abwassereinleitungen grundlegend geändert.Generelles Anforderungsniveau für das Einleiten (Direkt- und Indirekteinleitung) von Abwasser ist gemäß § 7a Abs. 1 der Stand der Technik (St.d.T.). Die Anforderungen nach dem St.d.T. werden durch Rechtsverordnungen, Anhänge zur Abwasserverordnung (bisher Verwaltungsvorschriften (VwV)) und als Anhänge zurRahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift konkretisiert. Die Abwasserherkunftsverordnung wurde damit hinfällig und außer Kraft gesetzt.
    • Rechtsverordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer und zur Anpassung der Anlage des Abwasserabgabengesetzes vom 21.03.97Abwasserverordnung (AbwV, letzte, dritte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vom 29.05.00)
    In den Anhängen zu dieser Verordnung sind die Anforderungen für kommunales Abwasser und für industrielle, gewerbliche Bereiche geregelt. Die Aufzählungder Anhänge im Einzelnen, sowie Hinweise auf diejenigen Anhänge, die im Zuständigkeitsbereich des BMVg dabei von Bedeutung sind, sind dem Anh. A-12.1.2 zu entnehmen.
    Bei den einzelnen Rechtsverordnungen, d. h. Anhängen zur Abwasserverordnung, wurde die Bezeichnung und Nummerierung der bisherigen Anhänge undHerkunftsbereiche beibehalten. Für die noch nicht durch die o. g. RechtsV geregelten Bereiche gelten die Anforderungen der bisherigen Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift weiter:
    • Allgemeine Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer in der Fassung der Bekanntmachungvom 31. Juli 1996 (GMBl. S. 729), berichtigt im Bundesanzeiger Nr. 173/1996 S. 10686 (Rahmen-AbwasserVwV).
  3. Der in § 7a Abs. 1 des WHG enthaltene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei Anpassungsmaßnahmen für vorhandene Einleitungen zu beachten.
  4. Grundsätzlich ist bei allen Baumaßnahmen die folgende Verordnung des Bundes zu beachten:
    • Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung-BaustellV), zzt. gültige Fassung: 10.06.98, BGBl. I S. 1283

Rechtsvorschriften der Bundesländer

  1. Eine ausführliche Übersicht über die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Länder ist im Anhang A-12.2 aufgeführt, jeweils mit Angabe der im August 2000 gültigen Fassung.

Öffentlich-rechtliche Vorschriften

An öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind zu nennen:
  • Kommunale Abwassersatzungen
  • Satzungen der Abwasserverbände

Erlasse des BMVBW und BMVg

Die im Rahmen der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen an abwassertechnischen Anlagen zu beachtenden Verfahrenserlassedes BMVBW (vormals BMBau) und des BMVg sind dem Anhang A-11 zu entnehmen.

Richtlinien und Arbeitshilfen des BMVBW und BMVg

Bei der Planung und Durchführung von Bauaufgaben an abwassertechnischen Anlagen in Liegenschaften des Bundes sind die folgenden Richtlinien und Arbeitshilfen zu beachten:

  • Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (RBBau)
  • Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB)
  • Baufachliche Richtlinien für die Durchführung von Baumaßnahmen der Bundeswehr (BFR) - Allgemeiner Umdruck Nr. 151
  • Baufachliche Richtlinien Vermessung (BFR Verm)
  • Arbeitshilfen Boden- und Grundwasserschutz
  • Arbeitshilfen Recycling
  • Leitfaden Nachhaltiges Bauen